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| 01.11.2002 |
Pachtvertrag der
Republik Österreich zur Überlassung des
Bunkerareals am Wurzenpass unter massiven Auflagen
zur Realisierung des Museumsprojekts unter Verzicht
auf Kündigungsrecht bis 31.10.2052 an den
Projektinitiator Scherer mehr
Info
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| 23.05.2005 |
Scherer-Antrag an
BMLVS/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen
für vier Panzertürme mit Kanone inklusive
Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone
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| 05.07.2005 |
Amt
für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT)-Dienstzettel:
es gibt aktuell keine 8,34cm-Kanone/CHARIOTEER
im Heeresbestand - stattdessen wird die Auslieferung
einer 10,5cm-Kanone/CHARIOTEER für das Bunkermuseum
geprüft (Dienstzettel
ergeht mit Verteiler nachrichtlich an BMLVS/Recht)
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| 18.07.2005 |
BMLV/Recht (Mag. Ploner) protokolliert
im ELektronischen AKtensystem (ELAK) die ARWT-Information,
dass es aktuell keine 8,34cm-Kanone/CHARIOTEER im
Heeresbestand gibt und dass daher die Auslieferung
einer 10,5cm-m-Kanone/CHARIOTEER für das Bunkermuseum
geprüft wird [Recht/Ploner
wusste somit nachweislich bereits damals davon -
hat damals aber nichts unternommen]
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| 17.08.2005 |
BMLV/Recht-Bewilligung an
Scherer für vier Panzertürme mit Kanone
inklusive Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone [obwohl
seit 18.07.2005 amtsbekannt war, dass diese Kanone
nicht verfügbar ist und deswegen stattdessen
eine 10,5cm-Kanone auf den Wurzenpass gebracht werden
soll]
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| 25.08.2005 |
BMLV/KdoEU liefert
u.a. einen Panzerturm CHARIOTEER mit 10,5cm-Kanone
an [obwohl amtsbekannt
war, dass zwar eine - damals nicht verfügbare
- 8,34cm -Kanone bewilligt war - nicht aber eine
10,5cm-Kanone; beide funktionsunfähig gemacht]
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| 26.08.2005 |
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| 25.05.2007 |
Scherer-Antrag an
BMLV/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen
für (u.a.) 2cm IFlAK 65/68 + Lafette
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| 09.10.2007 |
Scherer-Antrag an
BMLV/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen
für (u.a.) 2cm FlAK 58 + 4cm MK 55/77-FAn
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| 13.11.2007 |
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| 02.04.2008 |
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| 09.04.2008 |
Scherer-Antrag an
Heeres-Bau- und Vermessungsamt (HBVA) auf käufliche Überlassung
des Bunkerareals
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| 21.04.2008+ |
BMLV/KdoEU
liefert (u.a.) 2cm IFlAK 65/68 + Lafette, 2cm FlAK
58 (mit zwei dazugehörigen, nicht montierten
Rohren) sowie 4cm MK 55/77-FAn (mit zwei dazugehörigen,
nicht montierten Rohren) auf den Wurzenpass an. (die
nicht montierten Rohre wurden von Scherer weder beantragt
noch gesondert übernommenen - würden aber
laut BMLVS-Personal zum jeweiligen Waffensystem automatisch
dazugehören und wären daher so OK angeliefert)
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| 17.09.2008 |
BMLV/KdoEU
liefert „scharfe“ rPAK 10,6cm an, die
von Scherer sofort wieder verladen und abgeschoben
lassen wird
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| 09.05.2008 |
Wieder-Eröffnung „Bunkermuseum
Wurzenpass/Kärnten“ nach umfassendem
Um- und Ausbau mit offiziellem
Festakt. Bürgermeister Kessler (SPÖ),
Landesrat Rohr (SPÖ) und General Entacher halten
die Festansprachen bei der Teilveranstaltung europatag2008,
zu dem Minister Darabos aus Wien eingeflogen wird
und teilnimmt. |
| 07.07.2008 |
Minister
Darabos bestellt mit Dekret den
Projektbetreiber Scherer zum Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
im BMLV
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| 05.11.2008 |
Gutachten zur
Wertermittlung des
Bunkerareals durch zwei externe, unabhängige,
gerichtlich beeidete Sachverständige im
Auftrag der SIVBEG
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| 03.04.2009 |
Scherer-Antrag an
BMLVS/Recht auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung
für einen Panzerturm CHARIOTEER mit 8,34cm-Kanone (nach
Bekanntwerden, dass doch noch ein Exemplar verfügbar
ist)
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| 22.05.2009 |
BMLVS/Recht-Anfrage an
Scherer, warum er einen zweiten Panzerturm CHARIOTEER
mit 8,34cm-Kanone beantragt
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| 21.06.2009 |
Scherer-Stellungnahme an
BMLVS/Recht: am Wurzenpass befindet sich die vom
BMLVS/KdoEU(fälschlicherweise?) angelieferte
10,5cm-Kanone/CHARIOTEER. Daher: Abänderung
des eigenen Antrages vom 03.04.2009 für zweiten
Panzerturm CHARIOTEER: bewilligt werden möge
eine Kanone im Kaliber 10,5cm (statt zuvor beantragt
8,34cm)
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| 01.10.2009 |
Einvernahme
von Scherer durch BMLVS/Disziplinarabteilung: warum
ist am Wurzenpass eine 10,5cm- statt einer 8,34cm-Kanone?
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| 20.10.2009 |
Lokalaugenschein
durch BMLVS/ARWT im Bunkermuseum zur Überprüfung
des vorhandenen musealen funktionsunfähigen
Kriegsmaterials
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| 11.11.2009 |
Schreiben des
Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein
an Generalstabschef mit der Bitte Unterstützung
beim Verkauf des Bunkerareals zur nachhaltigen
Sicherstellung des Museumsprojekts
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| 23.11.2009 |
Besprechung
BMLVS/Recht mit Scherer: am Wurzenpass befinden sich
neben der 10,5cm- statt 8,34cm-Kanone auch zusätzliche (von
Scherer weder beantragte noch gesondert übernommene) Kanonenrohre
für 2cm-FlAK und 4cm-MK, für die keine
gesonderte Bewilligung erteilt wurde
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| 23.11.2009 |
Scherer-Mail
an BMLVS/WSM: Bitte um ehest mögliche
Abholung der 10,5cm-Kanone und der nicht montierten (von
Scherer weder beantragten noch gesondert übernommenen) zusätzlichen
Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK
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| 14.12.2009 |
Kaufvertrag zur Überlassung
des Areals an Scherer unter umfassenden Auflagen
(siehe Grundbuch)
unter Einbindung aller zuständigen Dienststellen
des BMLVS mit ausdrücklicher Zustimmung des
BMF mehr
Info
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| 31.03.2010 |
Übergabe/Abholung der
10,5cm-Kanone und der nicht montierten (von Scherer
weder beantragten noch gesondert übernommenen) zusätzlichen
Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK durch BMLVS-Personal (nach
Schneeschmelze zuvor nicht möglich gewesen)
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| 31.03.2010 |
Scherer-Info an
BMLVS/Recht über Abholung der 10,5cm-Kanone
und der nicht montierten (von Scherer weder beantragten
noch gesondert übernommenen) zusätzlichen
Kanonenrohre für 2cm-FlAK und 4cm-MK samt Stellungnahme
zum Sachverhalt
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| 09.04.2010 |
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| 15.04.2010 |
Scherer-Stellungnahme an
BMLVS/Recht (8,34cm/10,5cm-Kanone CHARIOTEER und FlAK/MK-Rohre) |
| 04.05.2010 |
BMLVS/ÖBH
liefert einen Panzerturm CHARIOTEER mit seit 2005
bewilligter 8,34cm-Kanone an
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| 04.05.2010 |
Übergabe/Übernahme des
(nunmehr zusätzlichen) Panzerturms CHARIOTEER
mit 10,5cm von Scherer an Militärkommando Kärnten
gemäß Weisung BMLVS/WSM
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| 13.05.2010 |
Scherer-Info an
BMLVS/Recht über Übergabe/Übernahme
des Panzerturmes CHARIOTEER mit 10,5cm an Militärkommando
Kärnten (Mail-Empfangsbestätigung am 14.05.2010)
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| 30.06.2010 |
ressortinterner
BMLVS/ÖA-Akt von Scherer als noch-Abteilungsleiter
verfasst und genehmigt: "... Die Auflösung
der ÖA-Abteilung ist hierorts nicht nachvollziehbar,
aber als HBM/KBM-Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen..." mehr
Info
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| 19.07.2010 |
PROFIL-Artikel "Vertrauensuntergrabung": „Scherer-Kritik
an HBM … KBM schlug am 02.07. zurück:
GZ S90000/334-KBM/2010 = „persönliche
Anmerkungen" des ehem.
AL seien ,,geeignet, das Vertrauen in die Führung
zu untergraben und nachhaltig negative Auswirkungen
auf den Dienstbetrieb nach sich zu ziehen".
Zentralsektion/ BMLVS, zuständig für
Disziplinarwesen, habe ,,unverzüglich
die erforderlichen Maßnahmen zu setzen"
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| 26.07.2010 |
Strafanzeige des
BMLVS gegen Scherer bei der Staatsanwaltschaft wegen "Verdacht
des Verstoßes gegen das Waffengesetz" ( Erlass
GZ S91537/40-DiszBW/2010); mit wissentlicher
Falschbehauptung, dass die 10,5cm-Kanone am Wurzenpass "ist" -
obwohl diese nachweislich amtsbekannterweise am 31.03.2010
abgeschoben und am 04.05.2010 nach BMLVS/WSM-Weisung
durch BMLVS/ÖBH wieder antransportiert, in einen
Panzerturm CHARIOTEER eingebaut und vor Ort versperrt
dem Militärkommando Kärnten übergeben
wurde [eine Woche nach
dem PROFIL-Artikel] mehr
Info
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| 22.09.2010 |
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| 18.10.2010 |
Scherer übergibt
freiwillig bis auf weiteres mit einer Vereinbarung die
Schlüsselgewalt über das Museumsareal gemäß Erlass
der Generalstabsabteilung an die Behörde bzw.
an das Militärkommando Kärnten |
| 19.10.2010 |
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| 19.10.2010 |
Information
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: das Verfahren
gegen Scherer nach Anzeige durch das BMLVS ist
eingestellt: "Aufgrund der vorliegenden
Bescheide und Urkunden kann Ihnen ein strafrechtlich
relevantes fahrlässiges Verhalten nicht zur
Last gelegt werden." [BMLVS/Recht
hat diese Entscheidung der Justiz nicht abgewartet
- sondern zuvor die Ausnahmebewilligungen in einem
unangemessenen und völlig überzogenen
Akt entzogen]
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| 08.11.2010 |
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| 15.11.2010 |
Scherer-Schreiben
an Minister Darabos (nachrichtlich mit gesondertem
Anschreiben an Bundespräsident und Generalstabschef):
dringende Bitte, das "Für den Bundesminister" in
seinem Namen begangene Unrecht im gemeinsamen Interesse
zu stoppen und den unangemessenen, völlig überzogenen Entzugsbescheid seiner
Rechtsabteilung aufheben zu lassen.
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| 28.12.2010 |
BMLVS/Recht-Schreiben:
Minister Darabos hätte die [beschwerdebezogene!] Rechtsabteilung
mit der Beantwortung des Bitt-Schreibens/Scherer
beauftragt. Die Behörde wäre an ihren eigenen
rechtskräftigen Bescheid gebunden. Eine Aufhebung
des Entzugsbescheid wäre rechtlich unzulässig [gemäß AVG § 68,
Abs. 2 ist diese "Für den Bundesminister" offizielle
behauptete Aussage definitiv falsch!]. Die
Entscheidung des VGH über die Scherer-Beschwerde
würde abzuwarten sein. [Doppelstrategie:
im Hintergrund laufen schon Weisungen zum zwangsweisen
Abtransport des gesamten musealen Waffenmaterials
vom Wurzenpass]
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| 21.01.2011 |
Schreiben
des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) an
Scherer: gemäß zwei neuen Erlässen
von BMLVS/Recht muss zur unverzüglichen Rückführung
der Leihobjekte auf eigene Kosten aufgefordert
werden. [= 162 Tonnen
Material am Wurzenpass ausbauen, verladen, nach
Wien transportieren, entladen, sanieren und um
Wurzenpass den dadurch entstanden Schutt entsorgen]
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| 15.02.2011 |
Kostenvoranschlag für
Ausbau, Verladung, Transport, Entladung und Sanierung
der Leihgaben des HGM sowie Entsorgung des dadurch
entstandenen Schutts am Wurzenpass gemäß HGM-Schreiben
vom 21.01.2011: € 276.591,07 müssten durch
Scherer als Projektbetreiber aus seiner eigenen Tasche
bezahlt werden Das wäre
sein Privatkonkurs und das Ende des Bunkermuseums,
wie er es seit 2005 gemeinsam mit dem BMLV(S) und
dessen Militär- und Zivilpersonal im gemeinsamen
Interesse aufgebaut hat...
|
Welche Interessen und Motive stecken
hinter all diesen Aktionen "Für den
Bundesminister"? Cui bono - wer hat irgendetwas
von diesem destruktiven Zerstörungsprogramm?
Verantworten muss es Minister Darabos
- der paradoxerweise selbst studierter Historiker
ist und in dessen Namen die Zerstörung des einzigen
Bundesheermuseums in Österreich erfolgt...
ABER: es gibt
Not- und Gegenwehr! Nach ersten Medienberichten
kam gemeinsamer Widerstand gegen diesen Wahnsinn
auf und auch die Politik wurde auf Gemeinde-,
Landes- und Bundesebene aktiv. Weitere Maßnahmen
zur Rettung des Bunkermuseums laufen an!
|
| 16.02.2011 |
Eine
weitere Person aus dem Museumsverein (Mag. Wolfgang
Pichler) stellt an die Rechtsabteilung einen Antrag auf
Ausnahmebewilligungen für Kriegsmaterial im
Bunkermuseum (als Zwischenlösung bis VwGH-Entscheidung) |
| 18.02.2011 |
Rechtsabteilung
ersucht mit Schreiben um
Ergänzung zum Antrag vom 16.02.2011: "Welche
Aufgaben hat ein Vorstandsmitglied im Museumsverein
und welche Tätigkeiten erfüllt der Antragsteller
im Verein?" [!??...] |
| 05.03.2011 |
Antragsteller
Pichler übermittelt mit Mail die
geforderten Zusatzinformationen an die Rechtsabteilung [erst
am 06.05.2011 und nach Urgenz wird diese Information
von der Rechtsabteilung mit Schreiben als
nicht ausreichend beurteilt ?!!] |
| 12.03.2011 |
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| 17.03.2011 |
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| 17.03.2011 |
Der Kärntner
Landtag fasst auf dringlichen Antrag
der ÖVP einstimmig einen gemeinsamen
Beschluss "Pro Bunkermuseum (1)",
mit dem die Landesregierung zu unverzüglichen
Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert
wird, "um die wegen der aktuellen Erlasslage
im BMLVS drohende Schäden für alle
Beteiligten zu verhindern und um einen Fortbestand
dieser bedeutenden Einrichtung in ihrer wie seit
2005 erfolgreich bewährten Form zu erwirken".
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| 17.03.2011 |
Der Kärntner
Landtag fasst auf Antrag der FPK einstimmig
einen gemeinsamen
Beschluss "Pro Bunkermuseum (2)",
mit dem die Landesregierung zu Verhandlungen
mit der BMLVS aufgefordert wird, um "sicherzustellen,
dass der Fortbestand sowie der Betrieb des Bunkermuseums
auf dem Kärntner Wurzenpass garantiert wird". Der
Antrag wird einem Landes-Ausschuss zur Bearbeitung
zugewiesen.
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| 17.03.2011 |
Im Bundesrat stellt
der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Peter Zwanziger
an den Verteidigungsminister im Rahmen der Fragestunde
die Anfrage, welche Sicherheitsstrategie er bei
der Zerschlagung des Bunkermuseums in Kärnten
verfolgen würde. Darabos antwortet darauf: "Ich
verfolge überhaupt keine Strategie bei einer
Zerschlagung eines Museums des österreichischen
Bundesheeres beziehungsweise eines Museums, das
ein Bediensteter des österreichischen Bundesheeres
sehr offensiv betreibt." (?!?)
|
| 21.03.2011 |
Das
Heeresgeschichtliche Museum (HGM) schickt eine Stellungnahme/Beurteilung
ad Bunkermuseum an BMLVS/Recht: ## [...unglaubliche,
fachlich-sachlich nicht zutreffende und nicht fundierte,
unprofessionelle Aussagen! Mit welcher Absicht dahinter?]
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| 22.03.2011 |
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| 25.03.2011 |
Die Gesellschaft
für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (Kärnten)
beschließt einstimmig eine Resolution "Pro
Bunkermuseum" und fordert alle politischen
und militärischen Entscheidungsträger,
insbesondere aber das BMLVS auf, nach Lösungen
zu suchen, um einen Weiterbestand des Museums
gewährleisten zu können. Unterzeichnet
vom Landespräsidenten, LAbg. Rudolf Schober,
2. Präsident des Kärntner Landtages
(SPÖ)
|
| 29.03.2011 |
Im Kärntner
Landtag beschließt jener Ausschuss,
der mit der Behandlung des Antrags zur Sicherstellung
der Garantie des Fortbestandes des Bunkermuseums
beauftragt ist, zu diesem Thema am 07. April 2011
ab 11:00 Uhr eine Sitzung einzuberufen. Die Aufforderung
zur Teilnahme als Auskunftsperson ergeht an
die Generäle Entacher, Segur-Cabanac, Schneider
und Ebner, den Kärntner Militärkommandanten
Brigadier Mag. Spath, HR Univ.-Doz. Schmidl (Landesverteidigungsakademie)
und an den Projektbetreiber . |
| 31.03.2011 |
|
| 31.03.2011 |
Die Offiziersgesellschaft
Kärnten beschließt einstimmig
eine Resolution "Pro
Bunkermuseum".
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| 01.04.2011 |
Die Unteroffiziersgesellschaft
Kärnten beschließt einstimmig
eine Resolution "Pro
Bunkermuseum".
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| 06.04.2011 |
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| 07.04.2011 |
Im Kärntner
Landtag behandelt ein Ausschuss zur
Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes
des Bunkermuseums die "Causa". Der Aufforderung
zur Teilnahme als Auskunftsperson sind die
Generäle Schneider und Ebner, der Kärntner
Militärkommandant Brigadier Mag. Spath,
HR Univ.-Doz. Schmidl (Landesverteidigungsakademie)
und der Projektbetreiber gefolgt.
Nach einer ausführlichen Einweisung durch
den Projektbetreiber stellen alle Auskunftspersonen
ihre Fachmeinungen mit klarem Credo pro Bunkermuseum
dar.
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| 14.04.2011 |
Scherer-Schreiben an
Minister Darabos: dringendes Ersuchen um Zugang zum
eigenen Grundstück für Vorbereitungen zum
Museumsbetrieb [Reaktion
kommt erst am 06.05.2011 mit BMLVS-Schreiben nach
Eigeninitiative/KM-Wegsperrung und Schlüsselübermittlung
an Darabos am 29.04.2011]
|
| 15.04.2011 |
Scherer-Schreiben an
Personalabteilung/BMLVS: Bitte um Gewährung
von Karenzurlaub (01.05.-30.10.-2011) Zuvor
bekam der amtierende Generalstabschef Commenda aus
dem Kabinett die Weisung, dass der Zustand abzustellen
sei, dass sich Scherer in Kärnten aufhalten
kann: ihm ist in Wien ein Büro einzurichten,
in dem er von Montag bis Freitag anwesend zu sein
hat [!?!]
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| 18.04.2011 |
Der Kärntner
Landtag verschickt die Einberufung von
Auskunftspersonen für eine weitere Ausschusssitzung
zur Sicherstellung der Garantie des Fortbestandes
des Bunkermuseums. Die Aufforderung
zur Teilnahme für den 12. Mai 2011 ab
13:30 Uhr ergeht an Minister Darabos, Kabinettschef
Kammerhofer, General Entacher den Leiter der
Rechtsabteilung Hirsch, die dortige Waffenreferentin
Ploner, AK-Vizechef Müller und an den Projektbetreiber . |
| 20.04.2011 |
Mail an
Rechtsabteilung: Frage Umsetzungsstand der Kriegsmaterial-Bewilligungen
für weitere Person aus dem Museumsverein für
Kriegsmaterial im Bunkermuseum (Zwischenlösung
bis VwGH-Entscheidung) nach erfolgtem dem Antrag
vom 16.02.2011? [Reaktion
kommt am 06.05.2011]
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| 27.04.2011 |
Bescheid der
Personalabteilung/BMLVS: Karenzurlaub wird gewährt
(01.05.-30.10.-2011) Zuvor
bekam der amtierende Generalstabschef Commenda aus
dem Kabinett die Weisung, dass der Zustand abzustellen
sei, dass sich Scherer in Kärnten aufhalten
kann: ihm ist in Wien ein Büro einzurichten,
in dem er von Montag bis Freitag anwesend zu sein
hat [!?!]
|
| 29.04.2011 |
Scherer
schickt per Post ein Schreiben mit Eidesstattiger
Erklärung samt allen Schlüsseln zum
Kriegsmaterial am Wurzenpass an Minister Darabos
persönlich (eingeschrieben mit Rückschein).
Zuvor hat er alle Schlösser zu Kriegsmaterial
ausgetauscht, Stahlgitter anbringen lassen und freistehende
Kanonen mit Stachelbandrollen samt Bogenschlössern
versperrt. |
| 04.05.2011 |
Rückschein zum
Schreiben an Darabos (Schlüsselübermittlung)
trifft bei Scherer unterschrieben ein. [Reaktion
kommt am 06.05.2011]
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| 06.05.2011 |
Rechtsabteilung
reagiert mit Schreiben auf
Urgenz vom 20.04.2011 nach Bearbeitungsstand des
Antrages einer weiteren Person aus dem Museumsverein
für Kriegsmaterial im Bunkermuseum (als Zwischenlösung
bis VwGH-Entscheidung): erst am 04.05.2011 wurde
nach „Abschluss der notwendigen Vorerhebungen“ [?!?] das
Innenministerium eingeschaltet + neuerliches Ersuchen
um Info, welche Tätigkeiten der Antragsteller
im Verein erfüllt [obwohl
dies bereits mit Mail
am 05.03.2011 an Rechtsabteilung gemeldet wurde
- seit damals kam zwei Monate lang keine Info, dass
angeblich benötigte Zusatzinformationen fehlen...!] |
| 06.05.2011 |
Gruppe
Recht/Legistik-Schreiben an Scherer: dem "Vorschlag" (?)
zur Sicherung des (funktionsunfähigen, musealen)
Kriegsmaterials mit Bogen- und Zylinderschlössern
wird nicht näher getreten, die übermittelten
Schlüssel werden rückübermittelt
werden, es sei von "bewilligungsloser Innehabung
von Kriegsmaterial" auszugehen: "Nunmehr
wird die Sicherstellung des Kriegsmaterials erfolgen". [...von "bewilligungsloser
Innehabung von Kriegsmaterial" kann keinesfalls
die Rede sein! Was unter "Sicherstellung" zu
verstehen sein soll, bleibt abzuwarten...]
|
| 06.05.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
die Bezirkshauptmannschaft Villach: Ersuchen um Sicherstellung
des (funktionsunfähigen, musealen) Kriegsmaterials
bis zum Abtransport durch das Bundesheer.
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| 08.05.2011 |
Betriebsaufnahme
und Start der Saison 2011 im "Bunkermuseum
Wurzenpass/Kärnten"
|
| 09.05.2011 |
HGM-Schreiben an
Scherer mit erneutem Ersuchen um unverzügliche
Rückführung des (funktionsunfähigen,
musealen) Kriegsmaterials. [...auch
hier eskalieren die Widersprüche aus dem BMLVS:
soll Scherer rückführen oder soll das Bundesheer
abtransportieren oder doch Pichler die Bewilligung
bekommen???]
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| 12.05.2011 |
Im Kärntner
Landtag behandelt zum zweiten Mal ein
Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des
Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa".
Der Aufforderung
zur Teilnahme als Auskunftsperson folgte
nur der Projektbetreiber: Entacher
und Müller waren verhindert, von Darabos
kam keine Reaktion - die Reaktion von Kabinettschef
Kammerhofer und Rechtsabteilungsleiter Hirsch
sorgte für Unmut. Scherer (mittlerweile
karenziert) hat die Lagefortsetzung seit 07.04.2011
sowie den (Nicht-)Umsetzungsstand von drei Ansätzen
zur Zwischenlösung bis zur VwGH-Entscheidung
mit einer ppt-Präsentation dargestellt:
der Ausschuss ist erschüttert und spricht
von einem "Kriminalfall"... |
| 17.05.2011 |
Scherer-Schreiben an
Bundespräsident Dr. Fischer (Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten:
Information und Bitte)
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| 17.05.2011 |
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| 18.05.2011 |
Ein
Briefträger der Post will Scherer an seiner
Villacher Wohnadresse ein Kuvert von BMLVS/Recht
(GZ S90930/24-Recht/2011) mit Rückschein ausfolgen,
in dem sich offensichtlich die Schlüssel zum
weggesperrten Kriegsmaterial am Wurzenpass befinden.
Scherer verweigert die Annahme und ersucht um Rücksendung
an den Absender, um sich selbst nicht strafbar zu
machen. [Die selbe Behörde,
die unter fadenscheiniger Begründung zuerst
Bewilligung für (museales) Kriegsmaterial entzieht
und dessen Rückgabe fordert, schickt die nach
dessen Wegsperrung übermittelten Schlüssel
dazu an eine von ihr zuvor als unberechtigt abqualifizierte
Person zurück - und bringt sie damit in eine
strafbare Lage und macht sich damit selbst strafbar!?!!]
|
| 18.05.2011 |
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| 19.05.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
Pichler als Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme:
Informationen über Aufgabenverteilung zwischen
Pichler und Scherer fehlen angeblich und werden samt
psychologischem Gutachten von/für Pichler eingefordert;
BMI hat keine Bedenken – bezieht sich aber
nur auf jenen Teil, der bewilligt werden wird [?!!!?].
BMLVS/Recht führt dabei die HGM-Stellungnahme
vom 21.03.2011 an.
|
| 27.05.2011 |
BMLVS/Leiter
der Zentralsektion (Kemperle)-Schreiben an
die Marktgemeinde Arnoldstein in Reaktion auf deren Petition
vom 17.03.2011: "Das BMLVS legt auch im
Bereich des Vollzugs von Kriegsmaterialbewilligungen
größten Wert auf eine rechtskonforme,
saubere und transparente Vollziehung. [...die
Realität beweist das Gegenteil!] Das
BMLVS ist bemüht, den von Ihnen aufgezeigten
Sachverhalt einer sachgerechten und rechtskonformen
Lösung zuzuführen." [...?!?].
Diese Phrasen bekamen wortwörtlich ident zahlreiche
Anfrager und Unterstützer... - die Realität
beweist allerdings das Gegenteil!
|
| 01.06.2011 |
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| 07.06.2011 |
Scherer-Sachverhaltsdarstellung
an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des
Verdachts der Verleitung zu einer Straftat, des Verdacht
des Begehens einer Straftat sowie des Verdachts des
Amtsmißbrauches durch Organwalter des BMLVS
wegen des unrechtmäßigen Zustellungsversuchs
der Schlüssel zum Kriegsmaterial an Scherer.
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| 08.06.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
Pichler: Ersuchen um Info, 1. wann bzw. wie oft er
sich im Bunkermuseum aufhalten wird, 2. welche konkreten
Tätigkeiten er im Bunkermuseum verrichten bzw.
durchführen wird und 3. wie er sicherzustellen
plant, dass das antragsgegenständliche Kriegsmaterial
nicht durch einen Unberechtigten innegehabt wird. "Dies
insbesondere auch im Hinblick darauf, dass Mag. Scherer
Eigentümer des für das Bunkermuseum maßgeblichen
Grundstückes sowie Museumsbetreiber ist." [?!!!?].
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| 16.06.2011 |
Im Kärntner
Landtag behandelt zum dritten Mal ein
Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des
Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa".
Der Einladung gefolgt
sind der geschäftsführende Bezirkshauptmann
Villach Land, Mag. Dr. Riepan, und Scherer; Entacher,
Kammerhofer, Kessler und Müller waren verhindert.
Nach einer Lageinformation durch Scherer und
Anmerkungen der BHVL zum nicht nachvollziehbaren
und daher auch nicht umgesetzten Ersuchen im BMLVS/Recht-Schreiben vom
06.05.2011 werden mögliche Initiativen des
Landes Kärnten zur Lösung der Causa
besprochen... |
| 22.06.2011 |
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| 28.06.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
Pichler: Ersuchen um Übermittlung eines psychologischen
Gutachtens über seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit
und einer „dinglichen Verfügungsberechtigung über
die im Eigentum des Projektbetreibers Mag.
Scherer stehende Liegenschaft“ (Bunkermuseumsareal).
Unter Berücksichtigung der Liste des antragsgegenständlichen
Kriegsmaterials sowie der durch das Heeresgeschichtliche
Museum vorgenommenen Beurteilung wird aufgelistet,
welche Gegenstände als Sperrtruppen- bzw. „Feste-Anlagen" spezifisch "bewertet" werden
(und – nur? – für die Bewilligungen
erteilt werden sollen/werden.) [der
Vorgang dieser Bewertung im Zuge des Verwaltungsverfahrens
ist für sich dubios - die inhaltliche Beurteilung
durch das HGM ist sachlich-inhaltlich völlig
falsch; beides beweist einmal mehr die Inkompetenz
und Unsachlichkeit der beiden Dienststellen BMLVS/Recht
und HGM...)
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| 06.07.2011 |
Der Kärntner
Landtag beschließt auf Empfehlung
des mit der "Causa Bunkermuseum" befassten
Ausschusses eine offizielle
Initiative des Landes Kärnten zur Erreichung
einer Gesetzesnovelle, dass funktionsunfähiges
Kriegsmaterial für rein museale Zwecke in
anerkannten Einrichtungen vom Ausnahmebewilligungsverfahren
ausgenommen werden soll. |
| 14.07.2011 |
Der
mit der "Causa Bunkermuseum" befasste
Ausschuss des Kärntner Landtages hält
am Wurzenpass
vor Ort seine vierte Sitzung zum Thema samt
einem Lokalaugenschein ab. Auf dessen Einladung informiert
der Projektbetreiber mit
einer Powerpoint-Präsentation über
die weitere Lageentwicklung und fortgesetzte "Nicht-Lösung" durch
das Darabos-BMLVS samt den dubiosen Agieren von
BMLVS/Recht und HGM.. |
| 14.07.2011 |
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| 14.07.2011 |
Scherer
erstattet Disziplinaranzeige gegen BMLVS/Recht, weil
das Darabos-BMLVS trotz mehrfacher Ministerzusagen
(u.a.) an den Bundespräsidenten und Kärntner
Landeshauptmann nichts für aber alles gegen
eine Lösung zur "Causa Bunkermuseum" unternimmt. „Entweder
die Fachabteilungen handeln gegen Ministerweisungen
- oder Darabos lügt…!“.
Auch die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission
wird eingeschaltet.
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| 17.07.2011 |
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| 27.07.2011 |
HGM-Schreiben an
Scherer mit erneutem (3.) Ersuchen um unverzügliche
Rückführung des (funktionsunfähigen,
musealen) Kriegsmaterials unter Bezugnahme auf "den
Leihvertrag". [...auch
beim 3. HGM-Verweis auf "den Leihvertrag":
es gibt ihn nicht! Erschütternd, dass Verteidigungs-
und Sportminister Darabos dem Parlament gegenüber
offiziell in Beantwortung einer offiziellen Anfrage
angibt, dass es diesen - nicht existenten - Vertrag
gäbe. Er wird von seinen Dienststellen offensichtlich
falsch informiert und belügt daher das Parlament
und damit das Volk. Erschütternd - doch was
macht er dagegen???]
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| 01.08.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
Pichler: Abweisung seines Antrages
vom 16.02.2011 weil er das eingeforderte psychologische
Gutachten nicht übermittelt hat. [sein
Ersuchen um Klärung der Vorfrage, ob/dass/wie
das gesamte beantragte Material bewilligt und am
Wurzenpass verbleiben können soll/wird, bevor
das Gutachten übermittelt wird, hat BMLVS/Recht
wohl erwähnt, aber nicht beantwortet... auch "eine
Form", Verwaltungsverfahren abzuführen: "...Kommentar überflüssig!"]
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| 11.08.2011 |
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| 25.08.2011 |
Pichler-Antrag (2.)
an BMLVS/Recht auf Erteilung von Ausnahmebewilligung
zum Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial für
das „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ [zweiter
Ansatz nach Abweisung des ersten
Antrags vom 16.02.2011: nun sollten auf alle
allfälligen Mißverständnisse von
Anfang an klargestellt und ausgeräumt sein.
Auch die Dokumente "psychologisches Gutachten" und "dingliche
Vereinbarung" liegen nun bei - wie zuvor von
BMLVS/Recht eingefordert. Einer "sachgerechten
und rechtskonformen Lösung" - wie von allen
Seiten angestrebt - sollte nun endlich nichts mehr
im Wege stehen...]
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| 12.09.2011 |
Darabos-Schreiben an den 1. Kärntner Landtagspräsidenten
Lobnig: Pichler-Antrag musste abgelehnt werden,
aber er kann ja einen 2. Antrag stellen [kurios:
Pichler hat tatsächlich bereits drei Wochen
zuvor am 25.08.2011 einen
2.Antrag gestellt!
Diese Info wurde aber unterschlagen... Wieder einmal
arbeitet das BMLVS unter diesem Minister mit Halbwahrheiten
und Täuschung der Öffentlichkeit].
Das Land Kärnten soll konstruktive Vorschläge
hinsichtlich des Bunkermuseums unterbreiten. Insbesondere,
ob
nicht das Land Kärnten bereit wäre, als
Betreiber des Bunkermuseums zu fungieren. [?!!!?]
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| 26.09.2011 |
BMLVS/Sektion
I-Schreiben an
Scherer: Aufforderung, sämtliche als Kriegsmaterial
anzusehende Sammlungsobjekte des HGM, welche auf
Grund eines
zwischenzeitig gekündigten Leihvertrages [?!?] bzw.
im Bunkermuseum befindliches, leihweise [?] überlassenes
Kriegsmaterial, spätestens
bis 24. Oktober 2011 dem HGM zurückzustellen.
Andernfalls werden rechtliche Schritte angedroht , Und
wieder einmal in dieser Causa: sehr interessant!
Aber wen wundert das, wenn sogar die Entscheidung
der
Berufungskommission
des Bundeskanzleramts, dass die Entacher-Abberufung
unrechtens war, aus
diesem Ressort unter diesem Minister als "Bestätigung
der eigenen Vorgehensweise" gesehen wird...
Traurig, traurig, wozu dieses Ressort unter diesem
Minister (bzw. unter diesem Kabinettschef Kammerhofer)
verkommen ist. Aber noch leben wir ja in einem pluralistischen
Rechtsstaat - oder?
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| 26.09.2011 |
BMLVS/Recht-Schreiben an
Pichler: Aufforderung zur erneuten Übermittlung
eines unterschriebenen Antrages, zur Detailinfo über
ein
beantragtes Zielfernrohr und einer "ausdrücklichen
dinglichen Verfügungsberechtigung"
[?], mit der Pichler das Museumsgrundstück
von Scherer übernehmen soll. [?!?]
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| 03.10.2011 |
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| 12.10.2011 |
Pichler-Ergänzung
und Antrag an
BMLVS/Recht: aufforderungsgemäße Übermittlung
eines unterschriebenen Antrages und der Detailinfo über
das beantragte Zielfernrohr. Hinsichtlich der eingeforderten "ausdrücklichen
dinglichen Verfügungsberechtigung",
mit der Pichler das Museumsgrundstück von Scherer übernehmen
soll, wird unter Hinweis auf die bevorstehende Jahreshauptversammlung
des Museumsunterstützungsvereins VESpa WURZEN um
Terminerstreckung bis zum 01.11.2011 gebeten.
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| 14.10.2011 |
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| 25.10.2011 |
Scherer-Schreiben
an BMLVS/Sektion I in Reaktion auf deren Schreiben
vom 26.09.2011: der angeführte Leihvertrag
ist nicht rechtswirksam
gekündigt - somit fehlt die Grundlage
für die geforderte Rückstellung. Unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Aus- und Zusagen
des BMLV(S), das laufende Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof,
das laufende Genehmigungsverfahren für Pichler
sowie die angelaufenen Gespräche für
eine sachgerechte, rechtskonforme und faire Lösung:
bitte deren Verlauf und Ergebnis abwarten!
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| 02.11.2011 |
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| 10.11.2011 |
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| 18.11.2011 |
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| 21.11.2011 |
1.
Kärntner Landtagspräsident
Lobnig-Schreiben an Minister Darabos zum Darabos-Schreiben vom
12.09.2011: Kärnten will Lösung und privaten
Betreiber den Vorzug geben; Hinweis auf Vorbereitung
der Novelle zum Waffengesetz: auch Probleme und Interessen
des Bunkermuseums könnten
dabei berücksichtigt werden. Ersuchen um weitere
Info und Nominierung eines BMLVS-Ansprechpartners.
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| 28.11.2011 |
Land
Kärnten-Stellungnahme an
das BMLVS zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das Wehrgesetz
2001 und das Waffengesetz 1996 geändert
werden soll: "nachhaltig unbrauchbar gemachte
Kriegsmaterialen sollen für anerkannte Museen
ihren Charakter als Waffe verlieren und somit
nur mehr Objektstatuts haben". Ein
idealer Lösungsansatz: kostet nichts, keine
Verlierer/keine Sieger - nur die Sache und alle
gewinnen!
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| 14.12.2011 |
BMLVS-Kabinettschef
Kammerhofer-Schreiben an
1. Kärntner Landtagspräsident Lobnig:
Bedauern, dass das Land Kärnten gemäß dessen Schreiben
vom 21.11.2011 offenbar nicht als Betreiber
des Bunkermuseums
fungieren
will. Als BMLVS-Ansprechpartner für das
Land Kärnten wird der Leiter Sektion I/BMLVS,
Mag. Kemperle, bekannt gegeben.
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| 15.12.2011 |
Verteidigungsminister
Darabos beauftragt Generalstabschef Entacher,
die "Causa
Bunkermuseum" zu lösen. Höchste
Zeit, die lose-lose-Situation für alle zu
bereinigen - und Kabinettschef Kammerhofer einzubremsen...
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| 21.12.2011 |
Finanzprokuratur-Schreiben
an Scherer: die "öffentlich-amtliche
Anwaltskanzlei der Republik" meldet sich "in
Vertretung der Interessen des BMLVS" [?!?].
Sie wiederholt die tatsächlich nicht zutreffende
Behauptung über angeblich bestehende Leihverträge,
kündigt diese (existenten?) Verträge
ausdrücklich und ersucht um Rückstellung
aller Leihobjekte bis 30.01.2012 "andernfalls
gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden
müsste". Ist
die Finanzprokuratur auch so einseitig und unzutreffend
informiert worden, wie Minister Darabos durch
seine eigenen Mitarbeiter?
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| 31.01.2012 |
Pichler-Antrag an
BMLVS/Recht auf Terminerstreckung bis zum 01.05.2012
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| 06.02.2012 |
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| 22.02.2012 |
Darabos-Schreiben an
Landeshauptmann Dörfler: leider verfügt Scherer
nicht über die nötigen Bewilligungen [die
ihm vom Darabos-BMLVS dubios entzogen wurden!],
aber Darabos will aber Fortbestand des Bunkermuseums
und Lösung
unter Einhaltung der waffenrechtlichen Rahmenbedingungen
- und schlägt daher erneut vor, dass das Land Kärnten
den Betrieb übernehmen soll [...wozu?!?
soll doch der Bund die vom Land Kärnten vorgeschlagene
Gesetzesänderung beschließen - und alles ist OK...!
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| 23.02.2012 |
Im Kärntner
Landtag behandelt zum fünften Mal ein
Ausschuss zur Sicherstellung der Garantie des
Fortbestandes des Bunkermuseums die "Causa".
Projektbetreiber Scherer informiert über die
Lageentwicklung und aktuelle Situation - Dr.
Glantschnig (Leiter
Verfassungsdienst Land Kärnten) berichtet über
Maßnahmen und Umsetzungsstand des Kärntner
Antrages auf Änderung des Waffengesetzes. |
| 23.02.2012 |
1.
Kärntner Landtagspräsident Lobnig-Schreiben
an Generalstabschef Entacher: dringendes
Ersuchen um Unterstützung der Kärntner
Initiative zur Änderung des Waffengesetzes
zur Lösung der Causa und zum Erhalt des
Bunkermuseums im gemeinsamen Interesse. |
| 14.03.2012 |
Landeshauptmann
Dörfler-Schreiben an Minister Darabos: bisheriger
Museumsbetrieb hat bestens funktioniert und
soll so weiter betrieben werden! Die rechtlichen
Bedingungen für die museale Präsentation
von funktionsunfähig gemachtem Kriegsmaterial
sind durch den Bund herzustellen. Das Land Kärnten
hat dazu einen Vorschlag übermittelt, auf
den verwiesen wird. |
| 10.04.2012 |
Ministerrat
beschliesst Änderung des Waffengesetzes: „Kriegsmaterial
gilt wieder – wie früher – als
dekorativer Schrott“ (Zitat
KURIER vom 12.04.2012). Damit
HÄTTEN Unklarheiten der Rechtsauslegung im Verteidigungsministerium
beseitigt und die Rückforderung der Schauobjekte
vom Tisch sein sollen, die sinn- und rücksichtslos
sowohl das Museum als auch den Betreiber ruiniert
hätten... ABER: aus dem Darabos-Kabinett kam
die Weisung "Die Initiative
des Landes Kärnten ist NICHT zu berücksichtigen!"
[?!!] |
| 19.04.2012 |
Im Kärntner
Landtag bringen alle vier Clubs
- FPÖ,
SPÖ, ÖVP und GRÜNE - gemeinsam
[!] einen Dringlichkeitsantrag pro
Bunkermuseum ein. Er wird einstimmig angenommen
und fodert die Landesregierung auf,eine Abänderung
des Waffengesetzes wie beschlossen zu erwirken.
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| 19.04.2012 |
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| 19.04.2012 |
Stellungnahme
und Erscuchen des Landes Kärnten an das Parlament:
das bereits am 28.11.2011 offiziell eingebrachte
Ersuchen möge in einem Abänderungsantrag im derzeit
laufenden Begutachtungsverfahren im Parlament
beschlossen werden.
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| 19.04.2012 |
Landeshauptmann
Dörfler wendet sich offiziell an das Parlament
und alle Clubs mit dem Ersuchen Kärntens,
dass im Sinne der einstimmigen Landtagsbeschlüsse
eine Abänderung des Waffengesetzes wie beantragt
ermöglicht wird.
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| 27.04.2012 |
Scherer
bekommt beim zufälligem Aufenthalt in seiner
ehemaligen Wiener Wohnung Kenntnis, dass ein behördliches
Schreiben für ihn beim Postamt 1152 hinterlegt
ist: KLAGE der Republik Österreich gegen
ihn, dass
er bei sonstiger Exekution verurteilt werden
möge, binnen 14 Tagen alle Leihobjekte vom
Wurzenpass (= 162 Tonnen) auf eigene Kosten (=
~ € 276.000)
nach Wien zu bringen (wo sie niemand braucht)...
[Prädikat:
ABSURD!
Und das, obwohl dem Generalstabsschef
Entacher ausdrücklich
zugesagt wurde, dass keine
Klage kommt! Soviel zu Versprechen aus der Sektion
I des BMLVS: dortige "Führungspersönlichkeiten"
am Gefreiten-Level leben offensichtlich einen
"eigenen"
Kodex...] AVISO:
Diese Klage mit ihrem so wohl einmaligen Wahn-und
Schwachsinn
wird hier samt allen weiteren Lageentwicklungen
ausführlich
und vollständig
ab 16.05.2012 öffentlich
gemacht!
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| 30.04.2012 |
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