Österreichs Sicherheitsbewußtsein geht
von der realistischen Beurteilung aus, daß die Gewaltanwendung im
zwischenstaatlichen Bereich noch immer existiert
und auch in absehbarer Zukunft existieren wird. Politische,
wirtschaftliche und militärische Veränderungen
in der europäischen Nachbarschaft können
die Sicherheit Österreichs unmittelbar beeinflussen.
Aber auch Ereignisse in den europäischen Randzonen,
im Nahen Osten und weiter entfernten Gebieten könnten
Auswirkungen auf Österreichs Sicherheit haben.
Die realistische Bedrohung der
Sicherheit Österreichs liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit
nicht in einem alles vernichtenden Atomkrieg, sondern
kann ihren Ausgang nehmen von z. B. Fragen der Energieversorgung,
der Rohstoffversorgung, der Menschenrechte, des Terrorismus
bis hin zur direkten bewaffneten Aggression.
Die Sicherheitspolitik Österreichs versteht
sich daher als ein Zusammenwirken von:
- Außenpolitik,
- Maßnahmen zur inneren Stabilität,
- umfassender Landesverteidigung.
Die Außenpolitik beruht auf
der Neutralität Österreichs und den Bemühungen
um die internationale Zusammenarbeit.
Im Vordergrund steht die Verpflichtung, in allen
internationalen bewaffneten Konflikten neutral zu
bleiben und schon in Friedenszeiten keine Bindung
einzugehen, die uns in einem Krieg zwischen dritten
Staaten hindern würde, die Normen des Neutralitätsrechtes
zu beachten. Die Österreichische Neutralität
ist damit auch ein wesentlicher Bestandteil des europäischen
Gleichgewichtes, an dessen Aufrechterhaltung auf
einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau
für Österreich ein vitales Interesse besteht.
Für Österreich gilt es, eine wirkungsvolle
Außenwirtschafts- und Auslandskulturpolitik
zu führen und zu allen Staaten auszubauen, einen
Beitrag zur Entspannung und zur europäischen
Integration sowie zur Lösung internationaler
Probleme zu leisten.
Einen besonderen Beitrag hiezu bildet die aktive
Teilnahme Österreichs an den friedenserhaltenden
Operationen der Vereinten Nationen in Krisengebieten.
Die Maßnahmen zur inneren Stabilität zielen
auf eine soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit
in Österreich ab, die die Voraussetzung für
die Verwirklichung wesentlicher Grundwerte in Österreich
ist.
Die umfassende Landesverteidigung verbindet
vom System her gewaltfreie Maßnahmen in geistiger,
ziviler und wirtschaftlicher Hinsicht mit gewaltverhindernden,
notfalls gewaltabwehrenden Maßnahmen einer
objektiv defensiven militärischen Verteidigung.
Durch ernsthafte und glaubhafte Vorbereitung aller
Maßnahmen der umfassenden Landesverteidigung
soll im Zusammenwirken mit politischen Maßnahmen
eine Abhaltewirkung erzielt werden,
die klarstellt, daß Österreich bereit
und in der Lage ist, seine Grundwerte zu schützen
und zu verteidigen, und daß jede Aggression
gegen Österreich ein unverhältnismäßig
hohes und daher nicht lohnendes Risiko darstellt.
Als neutraler Kleinstaat hat Österreich selbst
für seine Sicherheit mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln zu sorgen.
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